Prüfungen, die Ihre Fahrer vor jedem Fahrtantritt durchführen müssen

Ihr Personal muss nach BGG 915 grundsätzlich folgende Einrichtungen prüfen:

• alle lichttechnischen Einrichtungen
• die Bereifung
• die Bremsanlage
• Motor und Antrieb
• Lenkung
• Führerhaus, Aufbau und Ladung
• bei Hängerbetrieb die Kupplung und den Anhänger
• sicherheitsrelevantes Zubehör, wie beispielsweise Spanngurte und Ösen
• alle Hilfsmittel zur Ladungssicherung
• alle Warneinrichtungen wie Warnleuchte, Parkwarntafeln, Warnkleidung und persönliche Schutzausrüstungen
• den Verbandskasten und den Feuerlöscher
• Betriebsanleitungen und Unfallmerkblätter

Achten Sie auch auf die Ausstattung der Fahrzeuge

Sicherlich kennen Sie kennen das Bild: Frühmorgens kommt ein Mitarbeiter auf den Hof gefahren und eilt an seinen Arbeitsplatz, um wichtiges und umfangreiches Material einzupacken. Das wirft er dann schnell auf Rück- oder Beifahrersitz - und los geht es.

Bei diesem Anblick sollte Ihnen mulmig zumute werden, denn gerade wurden Sie Zeuge eklatanter Verstöße gegen die Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge der Berufsgenossenschaften, die BGV D 29. Und das kann Sie teuer zu stehen kommen. Denn diese Vorschrift verlangt, dass bewegliches Gut auch im Fahrgastraum immer gegen Verrutschen und Herumfliegen gesichert wird.

Als Fuhrparkverantwortlicher sind Sie in der Pflicht

Kommt es nämlich zu einem Unfall und wird dabei ein Insasse durch solche losen Teile verletzt, wird die Berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung die hierdurch verursachten Kosten von Ihnen zurückfordern. Deshalb müssen Sie 3 Dinge sicherstellen:

• Stellen Sie jedem Fahrer geeignete Sicherungselemente zur Verfügung. Das können Gurte, Spannstangen, Planen oder auch Netze sein.
• Lassen Sie die Sicherheitseinrichtungen der Fahrzeuge jährlich durch einen berechtigten Sachverständigen auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen.
• Sorgen Sie dafür, dass alle Fahrer die Sicherungseinrichtungen auch wirklich richtig nutzen.

Tipp: Wenn Sie in Ihrem Verantwortungsbereich solche Szenen wie links beschrieben beobachten, sollten Sie den betreffenden Fahrer sofort darauf hinweisen, dass er verpflichtet ist, alle Gegenstände sicher zu verstauen.

Die Überprüfung von zusätzlichen Fahrzeugeinrichtungen

Wenn Sie ein neues Fahrzeug in Betrieb nehmen, sollte eigentlich in puncto Sicherheit alles zum Besten bestellt sein. Denn bevor ein Hersteller für einen neuen Fahrzeugtyp eine straßenverkehrsrechtliche Betriebserlaubnis bekommt, muss er die Einhaltung der Bestimmungen der StVZO durch ein Typgutachten eines anerkannten Sachverständigen nachweisen.

Doch ist das nur die halbe Miete, denn auch für die Arbeitssicherheit des Fahrzeugs ist zunächst der Hersteller verantwortlich. Und hier gilt: Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör, die nicht unter die verkehrsrechtlichen Vorschriften fallen, müssen den Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes entsprechen.

Vorsicht: Statten Sie ein neues Fahrzeug mit zusätzlichen Bauteilen aus, so muss die Betriebssicherheit immer durch einen Sachkundigen geprüft werden! Die Verantwortung eines Herstellers, Händlers oder Importeurs erstreckt sich nur auf das Fahrzeug.

Verkehrssicher heißt nicht betriebssicher

Wie bereits angemerkt: Die Sicherheitsüberprüfung nach § 29 StVZO durch einen anerkannten Sachverständigen (z. B. TÜV, DEKRA) stellt nur fest, ob ein Fahrzeug verkehrssicher ist und den Zulassungsbestimmungen entspricht. Die Betriebssicherheit wird hiermit nicht bescheinigt. Diese muss nach § 57 Absatz 1 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Fahrzeuge (BGV D 29) separat durch einen Sachkundigen geprüft und bescheinigt werden.

Wer ist Sachkundiger?

Ein Sachkundiger, der Prüfungen nach BGG 916 durchführen darf, ist, wer seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung nach ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik hat und mit den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (BG-Regeln, DINNormen usw.) vertraut ist. Er muss darüber hinaus mit den Regelungen der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums so weit vertraut sein, dass er die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beurteilen kann.

Mit der Verantwortlichkeit eines Herstellers oder auch der Prüfung eigener Anbauteile vor Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ist es also nicht getan. Denn nach besagtem § 57 der UVV ist der Betreiber eines Fahrzeugs verpflichtet, das Fahrzeug bei Bedarf, aber mindestens einmal jährlich auf seine Betriebssicherheit zu überprüfen. Diese Prüfung kann übrigens auch mit der Hauptuntersuchung (TÜV) zusammen durchgeführt werden, allerdings darf das Fahrzeug keine Mängel aufweisen.

Prüfergebnisse: Dokumentation ist Pflicht!

Auch diese Prüfung allein reicht nicht aus. Denn alle Ergebnisse müssen schriftlich festgehalten und bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden (Prüfprotokoll). Die Dokumentationspflicht erstreckt sich auf folgende Punkte:

• Prüfdatum
• Name und Anschrift des Prüfers
• Umfang der Prüfung
• festgestellte Mängel
• noch ausstehende Teilprüfungen

Das Prüfprotokoll ist grundsätzlich vom Prüfer abzuzeichnen.